Präambel.
Dem Handel liegt das BGB (deutsches Recht: Bürgerliches Gesetzbuch) zu Grunde.
Der Sinn und Zweck dieser »Allgemeinen Geschäftsbedingungen« dient der Vereinfachung und Transparenz bei der Abwicklung von vereinbarten Transaktionen.
Zur Vereinfachung dieses Textes wurde die männliche Schreibform gewählt.
1 Ausfüllen des jeweiligen Formulars.
Das jeweilige Angebots-Formular ist vom Anbieter der Ware vollständig auszufüllen. Die Angaben müssen korrekt sein. Schäden sind so genau wie notwendig anzugeben um einen konkreten Eindruck von der Ware zu vermitteln. Dabei reicht es nicht aus die Ware als gebraucht zu klassifizieren.
Mit dem Ausfüllen des Formulars kommt kein Kaufvertrag zustande. Das Zustandekommen bedarf der schriftlichen Bestätigung des verbindlichen Angebotes.
2 Einschränkung des Handel.
Beim Handel mit aus der Zeit des Nationalsozialismus [1933-1945] - bzw. in Zusammenhang mit dieser Zeit - stammenden zeitgeschichtlichen und militärhistorischen Objekte, die auch Symbole, Abbildungen, Worte, Sinnzusammenhänge usw. aus der besagten Zeit enthalten, deren Zurschaustellung oder andere Verwendung verboten ist, ist §§ 86,86a StGB einzuhalten: Die Abgabe erfolgt nur an Personen, die zusichern, die Objekte nicht zu propagandistischen oder vergleichbar einseitigen Zwecke zu erwerben, sondern ausschließlich an (militär-)historisch und uniformkundlich interessierte oder zum Zweck der staatsbürgerlichen Aufklärung (im Sinne demokratisch-aufklärenden Unterrichts) oder zur verfassungskonformen Berichterstattung über die Vorgänge des damaligen Zeitgeschehens.
3 Geschäftsbeziehungen
Im Rahmen dieser AGB dürfen nur Personen handel treiben, die volljährig und voll geschäftsfähig sind.
Zur Unterscheidung der Geschäftsbeziehung - privat / geschäftlich - ist diese im jeweiligen Formular korrekt kennzuzeichnen.
Daten, die in Zusammenhang mit der Geschäftsanbahnung ausgetauscht werden, unterliegen im Umgang von beiden Seiten dem Datenschutzgesetz. Eine Nutzung über den Geschäftszweck hinaus - insbesondere die Weitergabe an Dritte - ist untersagt.
a) mit Händlern.
Warenangebote von Anbietern, die ein Handelsgewerbe betreiben, unterliegen nicht den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters; diesen Regelungen wird an dieser Stelle ausdrücklich wiedersprochen. Sollen die AGB des Anbieters greifen, so sind diese AGB im Feld »Anmerkungen« als URL (auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen) anzugeben oder als Text einzufügen und bedürfen der vorherigen schriftlichen Anerkennung. Sollten Teile dieser AGB gegen geltendes Recht verstoßen, so ist ersatzweise die AGB des Anbieters - falls zutreffend - anzuwenden.
Die vom Anbieter der Ware angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (Begründung: Es handelt sich um einen Verkauf, der den allgemeinen Bestimmungen der Preisauszeichnung unterliegt).
b) mit Privatpersonen.
Warenangebote von Anbietern die als Privatpersonen verkaufen wollen, also Personen, die nicht gewerbsmäßig mit der angebotenen Ware Handel betreiben, sind als solche im Formular kennzuzeichnen. Vorausgesetzt wird hier die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit der den Handel abwickelnden Person, insbesondere Minderjährige sind somit ausgeschlossen. Sollte der Anbieter der Ware der Steuerpflicht unterliegen, so sind die vom Anbieter angegebenen Preise inklusive aller Steuern zu verstehen.
4 Mitteilungen.
Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (eMail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe dieser Bestimmungen (AGB) an.
In einer Kontakt-eMail oder bei den Angebots-Formularen dürfen die gewöhnlichen Angaben (insbesondere die Pflichtfelder) nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; dh., sie müssen den für den gewöhnlichen Geschäftsabschluss vollständigen Vor- und Nachnamen und die eMail-Adresse des Absenders enthalten, sowie die in die als Pflichtfelder entsprechend gekennzeichneten Informationen ebenfalls. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
Es wird als bekannt vorausgesetzt, dass im Übertragungsweg des Internets die Möglichkeit besteht, dass Dritte von der in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis erlangen können. Dieses Risiko trägt jede an der Kommunikation beteiligte Person für sich selbst.
Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.
5 Vertragsschluss.
Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn dem Angebot schriftlich in allen Punkten zugestimmt wurde. Sollte auch nur ein Punkt des Angebotes geändert werden, so entsteht ein neues Angebot, das der schriftlichen Zustimmung bedarf, um zum Kaufvertrages zu werden. Als Schriftverkehr kann bei beidseitigem Einverständnis der Kontakt per eMail herangezogen werden, sofern zur Warenbeschreibung und Preisübermittlung eines der Formulare verwendet wurde und der Anbieter das Angebot für seine Unterlagen ausgedruckt hatte.
Die Angabe der Preisvorstellung des Anbieters ist wesentlicher Bestandteil des Angebotes. Der Preis ist in EUR anzugeben und versteht sich inklusive aller Steuern (siehe §3).
Die Vertragssprache ist deutsch.
6 Rechnung/Kostenaufstellung.
Der Anbieter der Ware verpflichtet sich, auf Wunsch, eine ausführliche Rechnung einschließlich Aufstellung aller Spesen vorzunehmen.
Die verrechneten Kosten für den Versand der Ware sind immer auszuweisen. Eine »Pauschale« für den Versand wird nicht akzeptiert.
7 Übergabe/Versand.
Vorzugsweise ist der Versand mittels versicherten Postpaketes gewünscht; anderweitiges Versenden nur nach Absprache. Für das ordnungsgemäße Verpacken und Kennzeichnen des Paketes ist ausschließlich der Versender der Ware verantwortlich. Für Schäden durch unsachgemäßes Verpacken zum Versand ist der Versender der Ware verantwortlich und die Entgeltforderungen kürzen sich entsprechend.
Alternativ ist auch eine persönliche Übergabe denkbar.
Bei Übergabeverzögerungen durch höhere Gewalt (hierzu zählen u.a.: Naturgewalten, behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen) gleich welcher Ursache entstehen keine weiterführenden Ansprüche.
8 Rückgaberecht
a) für Händlern.
Händler sind verpflichtet, sich an das EU-Recht zu halten.
b) für Privatpersonen.
Es besteht kein Rückgaberecht oder eine Gewährleistungsfrist im Allgemeinen. Allerdings kann ein Rügaberecht im gegensätzlichen Einvernehmen vereinbart werden, insbesondere wenn der mit der Rückgabe verbundene Aufwand in einem sinnvollen wirtschaftlichen Verhältnis zum festgelegten Entgelt für die Ware steht (Entgelt : Rückgabekosten >= 7 : 1).
Ausnahme: Wenn die Ware nicht den angegebenen Merkmalen entspricht, sich also in einem eindeutig schlechteren Zustand als angegeben befindet, besteht ein 30-tägiges Rückgaberecht.
Die Kosten für die Rückgabe trägt der die Rückgabe Veranlassende, außer der Grund liegt in einem Mangel (Diskrepanz zwischen Ware und Beschreibung) und eine Minderung des Kaufpreises konnte nicht vereinbart werden.
9 Zahlung/Überweisung.
Eine Abwicklung der Bezahlung ist als Banküberweisung vorgesehen. Alternativ ist auch eine persönliche Übergabe denkbar.
10 Nebenabreden.
Nebenabreden und Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform (Brief, Internetseite). Diese kommen nur zum Zug, wenn beide Parteien einvernehmlich denselben zustimmen.
Für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses gilt dies ebenfalls.
11 Eigentumsvorbehalt, Erfüllungsort und Gerichtsort.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters gem. § 455 BGB.
Das Eigentumsrecht an der Ware geht mit der Bezahlung des Gesamtpreises an den Käufer über.
Sofern nicht anderweitig schriftlich festgelegt (z.B. Händler-AGB), ist der Erfüllungsort und Gerichtsort »Erlangen«.
12 Salvatorische Klausel, Änderungen.
Sollte ein Teil oder eine einzelne Formulierung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen geltendes Recht verstoßen, so bleiben die übrigen Teile bzw. anderen Punkte dieser AGB hiervon unberührt weiter gültig. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung ersetzt, die zum Erreichen des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart wäre, wenn die Unwirksamkeit der Bestimmung bekannt gewesen wäre. Für Regelungslücken in den AGB gilt vorangehend genanntes ebenfalls.
Zudem gilt der Vorbehalt, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Für den laufenden Handel gelten die AGB in der Fassung, die zum Zeitpunkt der Geschäftsaufnahme online abrufbar waren.
Stand: 27. November 2003
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